Aktuelles

Anspruch auf neurorehabilitative Maßnahmen in der Slowakei

Die in der Bundesrepublik Deutschland zur Verfügung stehenden neurorehabilitativen Maßnahmen sind für die Behandlung eines Kindes mit schweren neurologischen Störungen nicht ausreichend.

25.02.2015 - Das SG Köln hat mit Urteil vom 24.02.2014 (S 29 KR 107/12) den Anspruch eines Kindes auf neurorehabilitative Maßnahmen im ADELI Medical Center in Pieštany (Slowakei) festgestellt. Die zur Erreichung des Behandlungsziels notwendige Therapiedichte werde in Deutschland nicht angeboten. Denn das individuelle Behandlungsziel war nach Auffassung des Gerichts nur im Kindesalter zu erreichen, da mit zunehmendem Alterdie Geschwindigkeit der natürlichen Hirnentwicklung abnehme; damit schwinde die Möglichkeit die Folgen die bestehenden schweren Hirnschädigung abzumildern bzw. auszugleichen. Eine dichte Taktung von Rehabilitationsangeboten in dieser Lebensphase ist daher für das Erreichen des Behandlungsziels maßgebend. In Deutschland existiere aber keine Einrichtung, die eine therapieintensivierte Rehabilitation wie im ADELI Medical Center anbietet.

 

Dronabinol zur Symptomkontrolle

Anspruch auch bei ausschließlicher Behandlung der Symptome

23.02.2015 - Das SG München hat mit seinem Urteil vom 12.02.2014 (S 38 KA 188/13) einen Anspruch auf die Leistung von Dronabinol zur Symptomkontrolle (Appetitlosigkeit Gewichtsverlust) bei einem Ovarialkarzionom mit ausgedehnter abdominelle Metastasierung erkannt. Dass damit nicht die Haupterkrankung, sondern lediglich Begleitsymptome behandelt wurden ist nach Auffassung der Kammer unschädlich (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.09.2010, Az. L 6 KR 286/09). Zunächst sei es bei einem derart komplexen und schweren Krankheitsbild sehr schwierig, wenn nicht sogar unmöglich, zu differenzieren und abzuschichten, welche Therapie/Verordnung der Behandlung der Grunderkrankung welche der Behandlung von Begleitsymptomen diene. Erforderlich sei mit Verweis auf BVerfG, Kammerbeschluss vom 06.02.2007, Az 1 BvR 3101/06 aber ein mittelbarer Zusammenhang zwischen dem Therapiegrund/Verordnungsgrund und der Haupterkrankung sowie, dass der Therapiegrund/Verordnungsgrund einen bedeutenden Faktor im Gesamtrisikoprofil darstelle.

 

Eigenserum-Augentropfen

Positiver Beschluss des LSG Berlin Brandenburg im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren

02.02.2014 - Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 03.02.2014 (L1 KR 30/14 B ER) der Beschwerde einer Patientin stattgegeben, die an Aniridie, sekundärer Hornhautstammzelleninsuffizienz, Sjörgen-Syndrom und Nystagmus litt. Das Gericht hat angeordnet, dass die Krankenkasse der Patientin die Kosten für die Behandlung mit Eigenserum Augentropfen bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache übernehmen muss. Die ungewöhnliche Kombination der vorliegenden Krankheiten führe nach Darstellung des behandelnden Arztes zu schweren Oberflächenstörungen, weswegen die komplette Erblindung der Patientin drohe. Durch die Behandlung mit Eigenserum Augentropfen sei ein Stillstand der progressiven Krankheit erreicht worden.

 

Diabetes-Dorf

Neben den reinen Behandlungskosten sind auch die Kosten für Verpflegung und Unterkunft zu erstatten.

18.06.2013 - Das LSG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 18.06.2013 (L 11 KR 3897/11) entschieden, dass im Rahmen der grundrechtsorientierten Auslegung die Übernahme der kompletten Kosten einer stationären Behandlung – dazu gehören auch Unterkunfts- und Verpflegungskosten – zu übernehmen sind. Dabei hat das Gericht die Erkrankung Diabetes mellitus dysregulativer Typ I im Hinblick auf die für den Patienten bestehende akute Gefahr diabetischer Entgleisung ketoazidotischem Koma als hinreichend schwer angesehen, da diese potenziell tödlich verlaufen könne.

 

Protonentherapie

Positiver Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg im Einstweiligen Rechtsschutzverfahren

22.03.2013 - Das LSG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 22.03.2013 (L 9 KR 62/13 B ER) der Beschwerde eines Patienten stattgegeben, der an einem rezidivierenden Kranioharyngeom litt. Zwar komme als alternative Behandlungsmethoden radiochirurgische Verfahren wie z.B. die Photonentherapie in Betracht. Die Anwendung der Photonentherapie geht mit der Gefahr von Strahlenschäden für die Hypophyse, Sehnerven und das chiasma opticum einher. Die Krankenkasse hat aber lediglich vorgetragen, dass derartige Verfahren in objektiver Weise als Intervention geeignet sind. Dabei haben die Krankasse und das Sozialgericht aber nicht geprüft, ob diese Methoden auch im konkreten Behandlungsfall geeignet und verträglich sind. Zudem hat das Gericht klargestellt, dass bei drohender Gefahr des Versterbens vor Abschluss des Verfahrens, eine Leistung nur dann versagt werden darf, wenn eindeutige Erkenntnisse vorliegen, dass die begehrte Leistung nicht hinreichend wirksam ist oder mit unzumutbaren Nebenwirkungen verbunden ist.

 

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts

Für die Beurteilung der Alternativlosigkeit ist nach dem Behandlungsziel (kurativ/palliativ) zu differenzieren.

26.02.2013 - Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 26. Februar 2013 (Az.: 1 BvR 2045/12) einen ablehnenden Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren aufgehoben. In dem zu Grunde liegenden Hauptsacheverfahren begehrt die an einem metastasierenden Ovarialkarzinom erkrankte Patientin die Übernahme der Kosten für eine kombinierte Immuntherapie (Hyperthermie, onkolytische Viren und dendritische Zellen), die ihre Krankenkasse ablehnte. Den dagegen gerichteten Antrag auf einstweiligen Rechtschutz lehnte das Sozialgericht ab. Die gegen diesen ablehnenden Bescheid des Sozialgerichts eingelegte Beschwerde wies das Landessozialgericht mit der Begründung zurück, dass zwar eine lebensbedrohliche Krankheit vorliege, es jedoch nicht an alternativen Standardtherapien (FIGO III mit Paclitaxel und Carboplatin) fehle. Das Problem in dieser speziellen Konstellation liegt in dem Umstand, dass mit diesen Standardtherapien nur ein palliativer und nicht – wie mit der begehrten Immuntherapie – ein kurativer Behandlungserfolg angestrebt war. Das LSG war der Auffassung, dass unterschiedliche Behandlungsziele für die Frage der Alternativlosigkeit keine Rolle spielten, solange überhaupt eine Standardtherapie vorliegt. Dem stellt sich das BVerfG mit seinem Beschluss ausdrücklich entgegen und stellt fest, dass es mit dem Grundrechten auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nicht vereinbar sei, wenn ein in Lebensgefahr schwebender Versicherter lediglich auf Linderung verwiesen würde, wenn eine erfolgversprechende experimentelle Behandlungsmethode verfügbar ist. Mit diesem Beschluss bestätigt das BVerfG die Rechtsprechungslinie des Bundessozialgerichts, wonach bei der Beurteilung, ob eine alternative Behandlungsmethode vorliegt, das angestrebte Behandlungsziel zu berücksichtigen ist (BSG, Urt. v. 07.11.2006 – Az.: B 1 KR 24/06 R, Rdn. 25 juris)

 

allogene Stammzelltransplantation

Positive Entscheidung für die Behandlung einer schweren aplastischen Anämie.

13.12.2012 - Das LSG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2012 (Az.: L 11 KR 2254/10) eine positive Entscheidung für die Behandlung einer schweren aplastischen Anämie durch allogene Stammzelltransplantation getroffen. Eine lebensbedrohliche Erkrankung liege unstreitig vor, so das Gericht. Alternative Behandlungsmethoden wie etwa eine wiederholte immunsuppressive Behandlung seien im Hinblick auf parallele Infektionen nicht möglich. Die Methode der allogenen Stammzellentherapie sei auch ausreichend erfolgversprechend. Als Maßstab dafür sei die konkrete Risiko-Nutzen-Abwägung des behandelnden Arztes ausschlaggebend.